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§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) ist die Gaius Legal GmbH, Torstraße 122, 10119 Berlin, [email protected] (siehe unser Impressum).
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail, per Chat oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.dedeakt
(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
§ 2 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
a) Recht auf Auskunft
b) Recht auf Berichtigung oder Löschung
c) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
d) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
e) Recht auf Datenübertragbarkeit
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Die zuständige Stelle ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
a) IP-Adresse
b) Datum und Uhrzeit der Anfrage
c) Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
d) Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
e) Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
f) jeweils übertragene Datenmenge
g) Website, von der die Anforderung kommt
h) Browser
i) Betriebssystem und dessen Oberfläche
j) Sprache und Version der Browsersoftware
(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
(3) Einsatz von Cookies:
a) Diese Website nutzt Transiente Cookies (dazu b) und Persistente Cookies (dazu c) deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden.
b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.
e) Wir setzen Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.
f) Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.
g) Eine umfassende Liste der von uns verwendeten Cookies finden Sie in § 11.
§ 4 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website
(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.
(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
(3) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie in der Beschreibung des Angebots in den AGB, insbesondere in § 14 der AGB.
(4) Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklich Einwilligung. Diese Einwilligungserklärung kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(5) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.
§ 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter den Kontaktdaten im Impressum informieren.
§ 6 Newsletter
(1) Mit Ihrer Einwilligung können Sie unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir Sie über unsere aktuellen interessanten Angebote informieren. Die beworbenen Dienstleistungen sind in der Einwilligungserklärung benannt.
(2) Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stunden bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.
(3) Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
(4) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an [email protected] oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.
(5) Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verzeichnen wir die ID des Web-Beacons mit dem Zeitpunkt, wann bzw. ob Sie die E-Mail lesen und falls Sie einen Link in der E-Mail anklicken, wann Sie dies tun. Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, sie werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen.
(6) Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten informieren. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym. Ein solches Tracking ist zudem nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.
§ 7 Einsatz von Google Analytics
(1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“). Google Analytics verwendet persistente Cookies. Die von Google gesetzten Cookies ermöglichen eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.
(2) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
(3) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie dieses Google-Browser-Plug-in herunterladen und installieren.
(4) Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten klicken Sie bitte auf den folgenden Link, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert (dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain, löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken): Google Analytics deaktivieren
(5) Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, ein Personenbezug kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.
(6) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
(7) Informationen des Drittanbieters: Google LLC („Google“), Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Nutzerbedingungen Google Analytics, Übersicht zum Datenschutz von Google, sowie Googles Datenschutzerklärung.
§ 8 Einsatz von Google Web Fonts
Zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten verwenden wir Google Web Fonts, einem Dienst der Google LLC. Weitergehende Informationen zu diesem Dienst, Allgemeine Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von Google
§ 9 Online-Werbung
A Google Adwords
(1) Wir nutzen das Angebot von Google Adwords, um mit Hilfe von Werbemitteln (sogenannten Google Adwords) auf externen Webseiten auf unsere attraktiven Angebote aufmerksam zu machen. Wir können in Relation zu den Daten der Werbekampagnen ermitteln, wie erfolgreich die einzelnen Werbemaßnahmen sind. Wir verfolgen damit das Interesse, Ihnen Werbung anzuzeigen, die für Sie von Interesse ist, unsere Website für Sie interessanter zu gestalten und eine faire Berechnung von Werbe-Kosten zu erreichen.
(2) Diese Werbemittel werden durch Google über sogenannte „Ad Server“ ausgeliefert. Dazu nutzen wir Ad Server Cookies, durch die bestimmte Parameter zur Erfolgsmessung, wie Einblendung der Anzeigen oder Klicks durch die Nutzer, gemessen werden können. Sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Website gelangen, wird von Google Adwords ein Cookie in ihrem PC gespeichert. Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und sollen nicht dazu dienen, Sie persönlich zu identifizieren. Zu diesem Cookie werden in der Regel als Analyse-Werte die Unique Cookie-ID, Anzahl Ad Impressions pro Platzierung (Frequency), letzte Impression (relevant für Post-View-Conversions) sowie Opt-out-Informationen (Markierung, dass der Nutzer nicht mehr angesprochen werden möchte) gespeichert.
(3) Diese Cookies ermöglichen Google, Ihren Internetbrowser wiederzuerkennen. Sofern ein Nutzer bestimmte Seiten der Webseite eines Adwords-Kunden besucht und das auf seinem Computer gespeicherte Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jedem Adwords-Kunden wird ein anderes Cookie zugeordnet. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Wir selbst erheben und verarbeiten in den genannten Werbemaßnahmen keine personenbezogenen Daten. Wir erhalten von Google lediglich statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Auswertungen können wir erkennen, welche der eingesetzten Werbemaßnahmen besonders effektiv sind. Weitergehende Daten aus dem Einsatz der Werbemittel erhalten wir nicht, insbesondere können wir die Nutzer nicht anhand dieser Informationen identifizieren.
(4) Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Google erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung von AdWords Conversion erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Google registriert sind, kann Google den Besuch Ihrem Konto zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.
(5) Sie können die Teilnahme an diesem Tracking-Verfahren auf verschiedene Weise verhindern:
a) durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbietern erhalten;
b) durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden oder falls Sie mit Ihrem Google-Konto eingeloggt sind auch in den Einstellungen für Werbung Ihres Google-Kontos, wobei diese Einstellung gelöscht werden, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
c) durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
d) durch dauerhafte Deaktivierung in Ihren Browsern Firefox, Internet Explorer oder Google Chrome per Browser-Plugin. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Angebots vollumfänglich nutzen können.
(6) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden Sie in Googles Datenschutzerklärung und in den Hinweisen zu Google Website-Statistiken. Alternativ können Sie die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) besuchen. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen.
B Remarketing
(1) Neben Adwords Conversion nutzen wir die Funktionen von Google Analytics Remarketing in Verbindung mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords. Diese Funktion ermöglicht es die mit Google Analytics Remarketing erstellten Werbe-Zielgruppen mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords zu verknüpfen. Auf diese Weise können interessenbezogene, personalisierte Werbebotschaften, die in Abhängigkeit Ihres früheren Nutzungs- und Surfverhaltens auf einem Endgerät (z.B. Smartphone) an Sie angepasst wurden auch auf einem anderen Ihrer Endgeräte (z.B. Tablet oder PC) angezeigt werden.
(2) Haben Sie eine entsprechende Einwilligung erteilt, verknüpft Google zu diesem Zweck Ihren Web- und App-Browserverlauf mit Ihrem Google-Konto. Auf diese Weise können auf jedem Endgerät auf dem Sie sich mit Ihrem Google-Konto anmelden, dieselben personalisierten Werbebotschaften geschaltet werden.
(3) Zur Unterstützung dieser Funktion erfasst Google Analytics google-authentifizierte IDs der Nutzer, die vorübergehend mit unseren Google-Analytics-Daten verknüpft werden, um Zielgruppen für die geräteübergreifende Anzeigenwerbung zu definieren und zu erstellen.
(4) Sie können dem geräteübergreifenden Remarketing/Targeting dauerhaft widersprechen, indem Sie personalisierte Werbung in Ihrem Google-Konto deaktivieren.
(5) Rechtsgrundlage für die Zusammenfassung der erfassten Daten in Ihrem Google-Konto erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung, die Sie bei Google abgeben oder widerrufen können (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Bei Datenerfassungsvorgängen, die nicht in Ihrem Google-Konto zusammengeführt werden (z.B. weil Sie kein Google-Konto haben oder der Zusammenführung widersprochen haben) beruht die Erfassung der Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich daraus, dass der Websitebetreiber ein Interesse an der anonymisierten Analyse der Websitebesucher zu Werbezwecken hat.
(6) Weitergehende Informationen und die Datenschutzbestimmungen finden Sie in der Datenschutzerklärung & Nutzungsbedingungen in Bezug auf Werbung von Google.
§ 10 Datensicherheit
Wir setzen zudem technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um anfallende oder erhobene personenbezogene Daten zu schützen, insbesondere gegen zufällige oder vorsätzlich Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
§ 11 Cookie-Liste
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| _ga | 2 Jahre | Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Web site nutzt, zu generieren. |
| _gat | Session | Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken |
| _gat | Session | Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken |
| _gid | Session | Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Web site nutzt, zu generieren. |
| _gid | Session | Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Web site nutzt, zu generieren. |
Stand 17.05.2018
§ 1 Präambel, Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die Gaius Legal GmbH (im Folgenden: Betreiber) betreibt unter der Domain gaius.legal ein Shop-System, ein Callcenter-System sowie ein hybrides Chat-System (im Folgenden auch „Plattform“), auf der der Betreiber mit der Gaius-Anwaltshotline ihren Nutzern die Möglichkeit bietet, telefonische, chat- und e-mail-basierte Erstberatungen durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, zum Festpreis ohne Selbstbeteiligung, in Form von Einzelberatungen bei der Kontaktaufnahme und Vermittlung von Rechtsanwälten für außergerichtliche Erstberatungen zu vorab definierten Festpreisen zu erhalten.
(2) Der Betreiber vermittelt die Anfragen von Nutzern an einen sofort verfügbaren Rechtsanwalt, der sich zur Beantwortung der Fragen der Nutzer bereit erklärt hat. Der Betreiber erbringt selbst keine Rechtsberatung. Auf der Plattform wird durch den Betreiber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er weder eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, noch anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung im eigenen Namen durchführt. Die rechtliche und tatsächliche Verantwortung der Beratung und deren Durchführung obliegt allein den Partneranwälten.
(3) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und dem Betreiber, der Firma Gaius Legal GmbH (Torstraße 122, 10119 Berlin, USt-IdNr.: DE291083724), vertreten durch den Geschäftsführer Michael Schweizer (Impressum verlinken) über diese Online-Plattform geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Betreiber ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden vom Betreiber nicht anerkannt, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die mittels der Plattform eine fernmündliche Rechtsberatung zum Festpreis erwirbt.
(2) „Partneranwälte“ sind alle auf der Plattform und durch den Betreiber zugelassenen Anwälte, die die Beratungen gegenüber den Nutzern eigenverantwortlich aufgrund einer (Vergütungs-)Vereinbarung mit dem Betreiber erbringen.
(3) „Betreiber“ ist die Gaius Legal GmbH als Dienstleister.
(4) „Plattform“ ist die Gesamtheit der Online-Angebote des Betreibers, die über gaius.legal erreichbar sind.
(5) „Sprechzeiten“ sind von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr von Montag bis Freitag an bundeseinheitlichen Werktagen. Der Betreiber behält sich vor, die Zeiten der Erreichbarkeit und Festnetznummern mit Vorankündigung von 30 Tagen abzuändern.
§ 3 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 4 Nutzung der Plattform
(1) Die Nutzung der Plattform setzt Ihre Registrierung nicht voraus und ist kostenlos.
(2) Die Nutzung der zahlungspflichtigen Dienste (Nutzung der Anwaltshotline) ist erst dann möglich, wenn nach § 15 eine erfolgreiche Zahlungsabwicklung erfolgt ist.
§ 5 Datenschutz
Im Hinblick auf die Verwertung der von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Mobilnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) wird auf die Datenschutzerklärung des Betreibers verwiesen.
§ 6 Leistungen des Betreibers
Der Betreiber bietet die in §§ 7-11 bezeichneten Dienstleistungen auf der Plattform an. Die in § 7 bezeichneten Dienstleistungen werden im Folgenden auch „Tarife“ genannt.
§ 7 Tarife
(1) Vermittlung fernmündlicher Einzelgespräche mit einem Anwalt zum Festpreis ohne Zeitbegrenzung:
a) Privat
b) Business
c) Steuerrecht
(2) Abonnements/Flatrates für die Vermittlung fernmündlicher Erstberatungen durch einen Anwalt mit vertraglicher Mindestlaufzeit von 12 (zwölf) oder 24 (vierundzwanzig) Monaten.
a) Family-Tarif (private Rechtsangelegenheiten)
b) Single-Tarif (private Rechtsangelegenheiten)
c) Business-Tarif (geschäftliche Rechtsangelegenheiten)
d) Vermieter-Tarif (geschäftliche Rechtsangelegenheiten)
e) Complete-Tarif (private und geschäftliche Rechtsangelegenheiten)
(3) Flatrates im Sinne von Absatz 2 sind Abonnements für unlimitierte fernmündliche anwaltliche Erstberatungen durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte für eine erste Einschätzung der Rechtslage und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen in allen im jeweiligen Beratungstarif inkludierten Rechtsangelegenheiten. Der Nutzer trägt etwaige Kosten für den regulären Festnetzanruf selbst. Rück- und Verständnisfragen im Rahmen einer fernmündlichen Erstberatung, welche im unmittelbaren Zusammenhang mit der vom Nutzer konkret gestellten Rechtsfrage stehen, werden kostenlos mitbeantwortet.
(4) Die Vereinbarung einer Flatrate läuft zunächst mindestens 12 (zwölf) Monate oder 24 (vierundzwanzig) Monate. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungsjahres kündigt.
(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(6) Als wichtiger Grund gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich:
a) der Verzug des Nutzers mit mehr als durchschnittlich zwei Monatsbeiträgen.
(7) Die Kündigung erfolgt schriftlich.
(8) Unternehmer (bzw. Vermieter) müssen auf Anfrage des Betreibers den Nachweis erbringen, dass sie 50 (fünfzig) oder weniger Mitarbeiter haben bzw. 10 (zehn) oder weniger Wohneinheiten vermieten.
(9) Mitarbeiter des Unternehmers sind alle operativ handelnden Personen, insbesondere der /die Inhaber einer Einzelunternehmung und Personengesellschaft (GbR/OHG/KG/PartG), Geschäftsführer/Vorstände und Aufsichtsräte einer Kapitalgesellschaft sowie feste und „feste freie“ Mitarbeiter, wobei Teilzeitkräfte addiert und zu Vollzeitkräften hochgerechnet werden. Ein etwaig verbleibender Rest wird abgerundet und nicht berücksichtigt.
(10) Im Falle von bestehenden Zweifeln kann die Zulassung eines Nutzers auch vom Nachweis seiner Identität abhängig gemacht werden.
(11) In allen aufgeführten Tarifen sind ausgeschlossen:
a) Die Prüfung von schriftlichen Dokumenten und Verträgen jeglicher Art, soweit die Beratung über Einzelfragen zu einer einzelnen Vertragsklausel oder Formulierung hinausgeht.
b) Das Auftreten gegenüber Dritten, wie etwa das Verhandeln bzw. Korrespondieren mit einem Gegner.
c) Das Erstellen von Verträgen und anderen Schriftstücken.
d) Das Betreiben von gerichtlichen Verfahren und Organisieren von lokaler Prozessvertretung.
e) Das Einholen von Wirtschaftsauskünften sowie behördlichen Auskünften.
f) Außergerichtliche und gerichtliche Inkasso- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
g) Wirtschaftsprüfung.
h) Alle außerordentlichen Fragestellungen und dazugehörigen Rechtsgebiete, die nicht zum regelmäßigen Betrieb eines typischen Kleinunternehmens gehören. Bereiche sind insbesondere: M & A, Patent-/IT-Recht, Presse- und Medienrecht, öffentliches und privates Baurecht, Informations- und Telekommunikationsrecht.
i) Fragen zum Steuerrecht, außer im „Einzelgespräch Steuerrecht“ gem. Absatz 1 c)
j) Fragen zum Datenschutzrecht außer im Tarif „Einzelgespräch Datenschutzrecht“ gem. Absatz 1 d).
k) Fragen zu unternehmerischen Rechtsproblemen, außer im „Business-Tarif“ gem. Absatz 2 c), „Complete-Tarif“ gem. Absatz 2 e), „Einzelgespräch Business“ gem. Absatz 1 b), „Einzelgespräch Datenschutzrecht“ gem. Absatz 1 d) und „Einzelgespräch Steuerrecht“ gem. Absatz 1 c).
(12) In den zuvor genannten Tarifen sind sowohl das Beratungshonorar der beratenden Partneranwälte als auch die Kosten des Betreibers für die Vermittlung von Rechtsanwälten und die außergerichtliche, nichtanwaltliche Geschäftsbesorgung und organisatorische Unterstützung enthalten.
(13) Der Betreiber bietet ausdrücklich keine Rechts- oder Steuerberatung an, sondern stellt den Nutzer lediglich von den Kosten außergerichtlicher, fernmündlicher Erstberatungen seiner Partneranwälte entsprechend dem vom Nutzer bestellten/gebuchten Tarif und den darin inkludierten (Rechts-)Dienstleistungen frei und übernimmt die anfallenden Kosten der Rechtsberatung gegenüber den jeweils im Einzelfall beratenden Partneranwälten. Mandatsverhältnisse über Rechtsberatung im Einzelfall kommen, auch falls über die Plattform des Betreibers vermittelt, nur unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem beratenden Partneranwalt zustande.
§ 8 Kostenlos Testen
(1) Nutzer (Verbraucher wie Unternehmer) haben die Möglichkeit, kostenlos einen sog. Testanruf über einen Zeitraum von maximal 5 (fünf) Minuten in Anspruch zu nehmen, indem sie das entsprechende Formular ausfüllen und absenden.
(2) Zur Durchführung eines kostenlosen Testanrufs muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse sowie seine Mobilnummer als persönliche Daten angeben und darüber hinaus mitteilen, ob er eine private oder geschäftliche Rechtsangelegenheit erörtern möchte.
(3) Eine vorherige Registrierung durch den Nutzer ist hierbei nicht erforderlich. Der Nutzer kann sich mit der Übermittlung des Anfrageformulars und durch Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zur Nutzung auf der Plattform anmelden. Jeder Nutzer kann maximal einen kostenlosen Testanruf in Anspruch nehmen.
(4) Der Nutzer hat 30 (dreißig) Tage Zeit den Testanruf in Anspruch zu nehmen. Danach erlischt seine Anrufberechtigung. Der Betreiber sendet dem Nutzer 7 (sieben) Tage vor Ablauf der Frist eine erinnernde E-Mail.
§ 9 Kostenlose Vermittlung von Beratungsangeboten
(1) Nutzer (Verbraucher wie Unternehmer) haben die Möglichkeit, kostenlos ein anwaltliches Beratungsangebot anzufordern, indem sie das entsprechende Formular ausfüllen und absenden.
(2) Zur kostenlosen Anforderung eines anwaltlichen Beratungsangebots muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse, seine Mobilnummer, seine Postanschrift und seine Schilderung des Rechtsproblems, ggf. samt Upload relevanter Dateien, angeben und darüber hinaus mitteilen, ob er bevorzugt per E-Mail oder per Telefon Antwort erhalten möchte.
(3) Eine vorherige Registrierung durch den Nutzer ist hierbei nicht erforderlich. Der Nutzer kann sich mit der Übermittlung des Anfrageformulars und durch Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zur Nutzung auf der Plattform anmelden.
(4) Die Übermittlung einer Anfrage nach einem anwaltlichen Beratungsangebot durch den Nutzer stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots von Seiten des beratenden Rechtsanwalts (invitatio ad offerendum) dar. Nach Kenntnisnahme durch den beratenden, selbstständigen Partneranwalt erhält der Nutzer von diesem ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über anwaltliche Rechtsberatung unter Nennung des Beratungshonorars mit Angabe der Bearbeitungszeit an seine hinterlegte E-Mail-Adresse bzw. seine Mobilfunknummer übermittelt. Die Zusendung des Angebots ist für den Nutzer kostenfrei.
(5) Die Annahme des anwaltlichen Beratungsangebots durch den Nutzer erfolgt grundsätzlich außerhalb der Plattform unmittelbar zwischen Nutzer und Rechtsanwalt, wobei der Partneranwalt sich bei Bedarf einem vom Betreiber bereitgestellten Ticketing- und Telefon-System bedienen kann zur Verwaltung und Beantwortung der Beratungsanfragen der Nutzer. Nach Annahme des Beratungsangebots durch den Nutzer beginnt der beratende, selbstständige Partneranwalt mit der Ausfertigung der rechtlichen Beantwortung. Die ausgefertigte Beantwortung wird dem Nutzer an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt bzw. an seine Mobilnummer übermittelt.
(6) Die Partneranwälte können zu jeder Anfrage eines Nutzers ein entsprechendes Angebot abgeben. Nutzern ist es untersagt, Ausschreibungen bzw. Anfragen einzustellen, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist. Der Betreiber garantiert den Nutzern in keinem Fall, dass Anwälte zu jeder Anfrage vom Nutzer auch ein entsprechendes Angebot abgeben. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich.
(7) Der Betreiber behält sich vor, von Nutzern eingestellte Anfragen zu löschen, zu sperren, vorzuqualifizieren, zu überprüfen und/oder auszuschließen, bspw. bei falschen und/oder fehlenden Adressangaben, fehlender E-Mail-/SMS-Bestätigung innerhalb von 48 (achtundvierzig) Stunden, unvollständigen oder nicht verständlichen Rechtsfragen, Verstößen gegen geltendes Recht, bzw. beleidigenden, unwahren, gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden, unsachlichen, rassistischen, diskriminierenden, sexistischen und vergleichbaren Ausdrücken, bei Nichterreichbarkeit des Nutzers und/oder wenn ein Anwalt für das entsprechende Fachgebiet nicht verfügbar ist.
(8) Äußerliche Korrekturen durch den Betreiber wie die Zuordnung eines Rechtsgebietes und Korrekturen von Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehlern etc. sind zulässig, Veränderungen der gestellten Rechtsfrage nur, sofern der grundlegende Sinn der Anfrage erhalten bleibt.
§ 10 Premium-Dienste-Rufnummern
Nutzer können sich zu den Sprechzeiten zum Festpreis von EUR 1,99/Minute (inkl. 19 % Mehrwertsteuer aus dem Festnetz, gegebenenfalls abweichende Preise, wenn der Nutzer aus einem Mobilfunknetz anruft) unter der Telefonnummer 09001 810181, oder ggf. einer Durchwahl, von einem in die Hotline eingeloggten Rechtsanwalt beraten lassen.
§ 11 Redaktionelle Inhalte
(1) Der Betreiber stellt News, d.h. redaktionelle Artikel zu den Themen Recht und Steuern, auf der Plattform ein und per Newsletter zur Verfügung.
(2) Nutzer (Verbraucher und Unternehmer) können kostenlos und ohne Registrierung die auf der Plattform eingestellten Informationen lesen und den Newsletter des Betreibers durch Eingabe einer E-Mail-Adresse abonnieren.
(3) Der Betreiber verwendet MailJet, ein in der Europäischen Union ansässiges Unternehmen, zum Versand seines kostenlosen Newsletterangebotes.
§ 12 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Ausfüllen des Bestellformulars (im Folgenden auch „Checkout“) und das Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses und die damit einhergehende erfolgreiche Bestellung und ausgelöste Zahlung, nehmen Sie das Angebot an. Ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Betreiber kommt zustande mit Ihrer Zahlungsanweisung an den externen Zahlungsdienstleister. Unmittelbar nach Abschluss des Bestellprozesses erhalten Sie zwei E-Mails. Eine E-Mail bestätigt den Zugang Ihrer Bestellung und eine weitere E-Mail bestätigt die erfolgreiche Verarbeitung Ihrer Zahlung und damit den Vertragsschluss (im Folgenden auch „Annahmeerklärung“). Die Annahmeerklärung wird ausgelöst, nachdem die Bestellung fehlerfrei durchgelaufen ist und das Zahlungsmittel erfolgreich belastet wurde. Die E-Mails enthalten die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen/Widerrufsrecht und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals im Anhang. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
§ 13 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 14 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten/Datensicherheit und Weitergabe von Daten/Aufbewahrungspflichten und Schweigepflicht
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung werden von Ihnen die folgenden Daten benötigt:
a) Vor- und Nachname
b) E-Mail-Adresse
c) Mobilnummer
d) Postanschrift
(2) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Statusinformationen, Rechnungen oder Beratungsangeboten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder Mobilnummer.
(3) Nutzer erlauben dem Betreiber die Weitergabe ihrer für die Erbringung der Dienste erforderlichen personenbezogenen Daten an die Partneranwälte (zur telefonischen Rechtsberatung). Nutzer sind mit der Kommunikation über die Plattform, sowie per E-Mail und SMS und dem Versand von E-Mail-/SMS-Nachrichten an ihre mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n) und Mobilfunknummer(n), sowie der Speicherung der in der jeweiligen Mandatsbeziehung entstehenden Daten auf deutschen oder anderen EU-DS-GVO-konformen Internetservern (oder anderen Internetservern, sofern der Nutzer oder Partneranwalt es ausdrücklich wünscht oder es rechtliche Bestimmungen des entsprechenden Landes erfordern) durch den Betreiber und dem bearbeitenden Partneranwalt einverstanden. Der Betreiber schließt mit jedem Partneranwalt eine Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung und verpflichtet seine Mitarbeiter zur Geheimhaltung.
(4) Die Dokumentation der Anfragen und der Anrufe sowie deren Inhalt, zur Erfüllung standesrechtlicher Dokumentationsregelungen, liegen allein im Verantwortungsbereich der teilnehmenden Partneranwälte.
(5) Der Betreiber ist im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten für deren Dauer berechtigt, auch ansonsten zur Löschung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.
(6) Hinsichtlich des anwaltlichen Standesrechts obliegt es den teilnehmenden Partneranwälten eigenverantwortlich für dessen Einhaltung bei der Beratung Sorge zu tragen. Der Betreiber muss von den Inhalten der telefonischen Erstberatungen keine Kenntnis erlangen. Verbraucher und Unternehmer als Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass das Rechtsgebiet, zu dem sie anrufen, und der Zeitpunkt des Anrufs erfasst und gespeichert werden, da nur auf dieser Weise ermittelt werden kann, ob überhaupt ein Anspruch auf Erstberatung im gewählten Tarif besteht und ob gegebenenfalls schon einmal zum gleichen Fall angerufen wurde. Mit der Nutzung des Formulars für die kostenlose Vermittlung eines anwaltlichen Beratungsangebots geht einher, dass die von ihm mitgeteilten Daten dem Betreiber als Vermittler zur Kenntnis gelangen.
(7) Nutzer entbinden den jeweiligen Partneranwalt insoweit von der anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber dem Betreiber.
(8) Der Betreiber kann sich, anders als Rechtsanwälte, nicht auf das in § 53 Strafprozessordnung (StPO) und § 383 Absatz 1 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 203 Absatz 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) festgeschriebene Zeugnisverweigerungsrecht berufen und unterliegt nicht der Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Strafprozessordnung (StPO). Das bedeut, dass sämtliche mittels der Plattform gegenüber Partneranwälten gemachten Angaben und übersandte Dokumente nicht vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft oder anderen berechtigten Behörden geschützt sind.
§ 15 Zahlungsbedingungen/Rechnung/Gutscheine & Rabatte
(1) Der Preis wird sofort mit Bestellung bzw. Vertragsverlängerung fällig. Die Zahlung der Flatrates erfolgt mit Kreditkarte oder SEPA-Mandat (es wird das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten auf dem Weg von Ihrem Browser zum Server verwendet), und die Zahlung einer Einmalleistung auch mittels Sofortüberweisung, mittels PayPal, Giropay oder Klarna.
(2) Es gelten die Zahlungsbedingungen der Zahlungsdienstleister Stripe und GoCardless. Erfolgt die Zahlung mittels PayPal, so unterliegen alle Transaktionen der PayPal-Datenschutzerklärung. Dies hat zur Folge, dass jeder Nutzer selbst als Datenverantwortlicher für die Einhaltung der Datenschutzstandards verantwortlich ist.
(3) Die Preise für die Tarife des Betreibers werden über das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel abgerechnet. Auf der Abrechnung (bspw. der Kreditkartenabrechnung) erscheint u.a. „Gaius“, „Gaius-Anwaltshotline“ oder „Gaius Legal GmbH“. Eine Erstbestellung kann nicht abgeschlossen werden, wenn das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel nicht funktioniert.
(4) Im Falle der Verlängerung einer Flatrate nach § 7 Absatz 2 kann es passieren, dass das bei der Bestellung vom Nutzer verwendete Zahlungsmittel nicht mehr funktioniert. Geht ein Bankeinzug oder eine Kreditkartenzahlung fehl, wird die Anrufberechtigung bei der Hotline suspendiert, bis die Zahlung anderweitig vom Nutzer ausgeglichen wird. In diesem Fall ruht die Anrufberechtigung bis der Nutzer dem Betreiber ein neues Zahlungsmittel mitgeteilt hat.
(5) Sollte dem Betreiber durch seinen Zahlungsanbieter im Einzelnen ganz bestimmte Kosten durch eine Rücklastschrift o.Ä. entstehen, hat der Nutzer diese Kosten dem Betreiber zu erstatten. Die einzelnen Kosten wird der Betreiber dem Nutzer zur Erstattung aufgeben. Von einer Pauschalgebühr wird insoweit abgesehen.
(6) Der Betreiber verteilt auf freiwilliger Basis Gutscheine und Rabattcodes, wobei grundsätzlich lediglich ein Gutschein pro Bestellung vom Nutzer eingelöst werden kann. Der Nutzer hat hierbei keinen Anspruch auf Auszahlung des Wertes des Gutscheins bzw. Rabattcodes.
§ 16 Erreichbarkeit/Sprechzeiten
(1) Die Anwaltshotline ist zu den Sprechzeiten unter einer Festnetznummer erreichbar. Sie wird dem Nutzer nach erfolgreicher Bestellung per E-Mail und/oder SMS mitgeteilt.
(2) Für Anrufe bei der Anwaltshotline gilt das „first come, first serve“-Prinzip. Dies bedeutet, dass Anrufer der Reihe nach zu Anwälten weiterverbunden werden. Gehen mehrere Anrufe zur gleichen Zeit ein, werden sie der Reihe nach in eine Warteschleife eingestellt. Kann nicht sofort an einen Anwalt durchgestellt werden, hat der Nutzer die Wahl, ob er in einer Warteschleife warten oder zu einem späteren Zeitpunkt erneut anrufen möchte. Es besteht kein Anspruch auf eine sofortige Rufannahme. Anrufer können auch auf einen Anrufbeantworter weitergeleitet werden, für den Fall, dass die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Der Betreiber kann nicht ausschließen, dass aufgrund technischer Störungen seitens des Netzbetreibers seine telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt ist. Im Falle eines Besetztzeichens ist die Wahl des Nutzers darauf beschränkt zu einem späteren Zeitpunkt erneut anzurufen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Annahme von Anrufen außerhalb der Sprechzeiten. Ebenso besteht kein Anspruch auf Rückruf für den Fall, dass der Nutzer außerhalb der Sprechzeiten oder zu Zeiten vermehrten Anrufaufkommens anruft. Weiterhin besteht kein Anspruch des Nutzers auf Durchstellung an einen bestimmten, namentlich benannten Anwalt. Der Betreiber vermittelt grundsätzlich eine erste rechtliche Einschätzung per Telefon (im Folgenden auch „Erstberatung“) durch einen in Deutschland zugelassenen, unabhängigen Anwalt, der zum Zeitpunkt des Anrufs für den Betreiber erreichbar ist. Mehrere aufeinanderfolgende Anrufe und Rückfragen beim gleichen Anwalt sind nicht vertraglich geschuldet. Wird ein Nutzer auf einen Anrufbeantworter weitergeleitet, sorgt der Betreiber dafür, dass ein Anwalt den Anrufer zurückruft, wenn der Anrufer seine Daten entsprechend hinterlassen hat.
§ 17 Widerrufsrecht
Sofern der Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu Zwecken erfolgt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie hier.
§ 18 Innovationsgarantie
Der Betreiber garantiert seinen Nutzern stets die besten Vertragsbedingungen. Mit der in jedem Vertrag integrierten Innovationsgarantie sichern sich Nutzer automatisch alle zukünftigen Produktverbesserungen ohne Mehrkosten. Wird das vom Nutzer bestellte Produkt verbessert, erhält der Nutzer als Bestandskunde ebenfalls die verbesserten Bedingungen zum Zeitpunkt der Einführung
§ 19 Bewertung von anwaltlichen Beratungsgesprächen durch den Nutzer
(1) Der Nutzer erhält nach einem fernmündlichen Beratungsgespräch mit einem Anwalt eine E-Mail, die ihm den Namen des Partneranwalts und der Kanzlei nennt, der ihn beraten hat, und die ihm die Möglichkeit bietet, das erfolgte Beratungsgespräch mit 1 bis 5 Sternen, Weiterempfehlung Ja/Nein sowie einem optionalen individuellen Kommentar zu bewerten. Dies setzt allerdings voraus, dass der Nutzer eine E-Mail-Adresse in seinem Kundenkonto hinterlegt hat. Nutzer haben die Möglichkeit, diese Bewertungs-E-Mail durch einen Link abzustellen, der in jeder Bewertungs-E-Mail enthalten ist. Die Bewertungen fließen in eine Gesamtnote und Weiterempfehlungsquote ein, die aus der Summe aller abgegebenen Bewertungen gebildet wird. Die Gesamtnote und Weiterempfehlungsquote werden auf der Plattform veröffentlicht. Weiterhin können individuelle Kommentare als Kundenstimmen in anonymisierter Form auf der Plattform veröffentlicht werden.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äußerungen und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen. Ebenso behält er sich weiter das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung dem jeweiligen Anwalt/Anwältin zur Stellungnahme zuzuleiten und damit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, auf die Bewertung zu reagieren. Kosten, die dem Betreiber aufgrund nachweisbar falscher Behauptungen in Bewertungen entstehen, sind von dem jeweiligen Nutzer zu tragen. Der Betreiber wird die Kosten im Einzelnen aufschlüsseln und dem Nutzer mitteilen.
§ 20 Haftungsbeschränkung
(1) Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Betreiber für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet der Betreiber jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Betreiber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen müssen, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Betreiber aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Betreibers.
(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse des Betreibers finden Sie im Impressum.
Stand: 13.05.2018
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Gaius Legal GmbH
V.d.d. Geschäftsführer: Michael Schweizer
Torstr. 122
10119 Berlin
Fax: +49 30 1206420001
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Gaius Legal GmbH
V.d.d. Geschäftsführer: Michael Schweizer
Torstr. 122
10119 Berlin
Fax: +49 30 1206420001
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*)
den von mir / uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des / der Verbraucher(s)
- Anschrift des / der Verbraucher(s)
- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand: 30.04.2018