§ 1 Präambel, Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die Gaius Legal GmbH (im Folgenden: Betreiber) betreibt unter der Domain gaius.legal ein Shop-System, ein Callcenter-System sowie ein hybrides Chat-System (im Folgenden auch „Plattform“), auf der der Betreiber mit der Gaius-Anwaltshotline ihren Nutzern die Möglichkeit bietet, telefonische, chat- und e-mail-basierte Erstberatungen durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, zum Festpreis ohne Selbstbeteiligung, in Form von Einzelberatungen bei der Kontaktaufnahme und Vermittlung von Rechtsanwälten für außergerichtliche Erstberatungen zu vorab definierten Festpreisen zu erhalten.
(2) Der Betreiber vermittelt die Anfragen von Nutzern an einen sofort verfügbaren Rechtsanwalt, der sich zur Beantwortung der Fragen der Nutzer bereit erklärt hat. Der Betreiber erbringt selbst keine Rechtsberatung. Auf der Plattform wird durch den Betreiber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er weder eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, noch anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung im eigenen Namen durchführt. Die rechtliche und tatsächliche Verantwortung der Beratung und deren Durchführung obliegt allein den Partneranwälten.
(3) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und dem Betreiber, der Firma Gaius Legal GmbH (Torstraße 122, 10119 Berlin, USt-IdNr.: DE291083724), vertreten durch den Geschäftsführer Michael Schweizer (Impressum verlinken) über diese Online-Plattform geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Betreiber ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden vom Betreiber nicht anerkannt, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die mittels der Plattform eine fernmündliche Rechtsberatung zum Festpreis erwirbt.
(2) „Partneranwälte“ sind alle auf der Plattform und durch den Betreiber zugelassenen Anwälte, die die Beratungen gegenüber den Nutzern eigenverantwortlich aufgrund einer (Vergütungs-)Vereinbarung mit dem Betreiber erbringen.
(3) „Betreiber“ ist die Gaius Legal GmbH als Dienstleister.
(4) „Plattform“ ist die Gesamtheit der Online-Angebote des Betreibers, die über gaius.legal erreichbar sind.
(5) „Sprechzeiten“ sind von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr von Montag bis Freitag an bundeseinheitlichen Werktagen. Der Betreiber behält sich vor, die Zeiten der Erreichbarkeit und Festnetznummern mit Vorankündigung von 30 Tagen abzuändern.
§ 3 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 4 Nutzung der Plattform
(1) Die Nutzung der Plattform setzt Ihre Registrierung nicht voraus und ist kostenlos.
(2) Die Nutzung der zahlungspflichtigen Dienste (Nutzung der Anwaltshotline) ist erst dann möglich, wenn nach § 15 eine erfolgreiche Zahlungsabwicklung erfolgt ist.
§ 5 Datenschutz
Im Hinblick auf die Verwertung der von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Mobilnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) wird auf die Datenschutzerklärung des Betreibers verwiesen.
§ 6 Leistungen des Betreibers
Der Betreiber bietet die in §§ 7-11 bezeichneten Dienstleistungen auf der Plattform an. Die in § 7 bezeichneten Dienstleistungen werden im Folgenden auch „Tarife“ genannt.
§ 7 Tarife
(1) Vermittlung fernmündlicher Einzelgespräche mit einem Anwalt zum Festpreis ohne Zeitbegrenzung:
a) Privat
b) Business
c) Steuerrecht
d) Datenschutzrecht
(2) Abonnements/Flatrates für die Vermittlung fernmündlicher Erstberatungen durch einen Anwalt mit vertraglicher Mindestlaufzeit von 12 (zwölf) oder 24 (vierundzwanzig) Monaten.
a) Family-Tarif (private Rechtsangelegenheiten)
b) Single-Tarif (private Rechtsangelegenheiten)
c) Business-Tarif (geschäftliche Rechtsangelegenheiten)
d) Vermieter-Tarif (geschäftliche Rechtsangelegenheiten)
e) Complete-Tarif (private und geschäftliche Rechtsangelegenheiten)
(3) Flatrates im Sinne von Absatz 2 sind Abonnements für unlimitierte fernmündliche anwaltliche Erstberatungen durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte für eine erste Einschätzung der Rechtslage und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen in allen im jeweiligen Beratungstarif inkludierten Rechtsangelegenheiten. Der Nutzer trägt etwaige Kosten für den regulären Festnetzanruf selbst. Rück- und Verständnisfragen im Rahmen einer fernmündlichen Erstberatung, welche im unmittelbaren Zusammenhang mit der vom Nutzer konkret gestellten Rechtsfrage stehen, werden kostenlos mitbeantwortet.
(4) Die Vereinbarung einer Flatrate läuft zunächst mindestens 12 (zwölf) Monate oder 24 (vierundzwanzig) Monate. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungsjahres kündigt.
(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(6) Als wichtiger Grund gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich:
a) der Verzug des Nutzers mit mehr als durchschnittlich zwei Monatsbeiträgen.
(7) Die Kündigung erfolgt schriftlich.
(8) Unternehmer (bzw. Vermieter) müssen auf Anfrage des Betreibers den Nachweis erbringen, dass sie 50 (fünfzig) oder weniger Mitarbeiter haben bzw. 10 (zehn) oder weniger Wohneinheiten vermieten.
(9) Mitarbeiter des Unternehmers sind alle operativ handelnden Personen, insbesondere der /die Inhaber einer Einzelunternehmung und Personengesellschaft (GbR/OHG/KG/PartG), Geschäftsführer/Vorstände und Aufsichtsräte einer Kapitalgesellschaft sowie feste und „feste freie“ Mitarbeiter, wobei Teilzeitkräfte addiert und zu Vollzeitkräften hochgerechnet werden. Ein etwaig verbleibender Rest wird abgerundet und nicht berücksichtigt.
(10) Im Falle von bestehenden Zweifeln kann die Zulassung eines Nutzers auch vom Nachweis seiner Identität abhängig gemacht werden.
(11) In allen aufgeführten Tarifen sind ausgeschlossen:
a) Die Prüfung von schriftlichen Dokumenten und Verträgen jeglicher Art, soweit die Beratung über Einzelfragen zu einer einzelnen Vertragsklausel oder Formulierung hinausgeht.
b) Das Auftreten gegenüber Dritten, wie etwa das Verhandeln bzw. Korrespondieren mit einem Gegner.
c) Das Erstellen von Verträgen und anderen Schriftstücken.
d) Das Betreiben von gerichtlichen Verfahren und Organisieren von lokaler Prozessvertretung.
e) Das Einholen von Wirtschaftsauskünften sowie behördlichen Auskünften.
f) Außergerichtliche und gerichtliche Inkasso- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
g) Wirtschaftsprüfung.
h) Alle außerordentlichen Fragestellungen und dazugehörigen Rechtsgebiete, die nicht zum regelmäßigen Betrieb eines typischen Kleinunternehmens gehören. Bereiche sind insbesondere: M & A, Patent-/IT-Recht, Presse- und Medienrecht, öffentliches und privates Baurecht, Informations- und Telekommunikationsrecht.
i) Fragen zum Steuerrecht, außer im „Einzelgespräch Steuerrecht“ gem. Absatz 1 c)
j) Fragen zum Datenschutzrecht außer im Tarif „Einzelgespräch Datenschutzrecht“ gem. Absatz 1 d).
k) Fragen zu unternehmerischen Rechtsproblemen, außer im „Business-Tarif“ gem. Absatz 2 c), „Complete-Tarif“ gem. Absatz 2 e), „Einzelgespräch Business“ gem. Absatz 1 b), „Einzelgespräch Datenschutzrecht“ gem. Absatz 1 d) und „Einzelgespräch Steuerrecht“ gem. Absatz 1 c).
(12) In den zuvor genannten Tarifen sind sowohl das Beratungshonorar der beratenden Partneranwälte als auch die Kosten des Betreibers für die Vermittlung von Rechtsanwälten und die außergerichtliche, nichtanwaltliche Geschäftsbesorgung und organisatorische Unterstützung enthalten.
(13) Der Betreiber bietet ausdrücklich keine Rechts- oder Steuerberatung an, sondern stellt den Nutzer lediglich von den Kosten außergerichtlicher, fernmündlicher Erstberatungen seiner Partneranwälte entsprechend dem vom Nutzer bestellten/gebuchten Tarif und den darin inkludierten (Rechts-)Dienstleistungen frei und übernimmt die anfallenden Kosten der Rechtsberatung gegenüber den jeweils im Einzelfall beratenden Partneranwälten. Mandatsverhältnisse über Rechtsberatung im Einzelfall kommen, auch falls über die Plattform des Betreibers vermittelt, nur unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem beratenden Partneranwalt zustande.
§ 8 Kostenlos Testen
(1) Nutzer (Verbraucher wie Unternehmer) haben die Möglichkeit, kostenlos einen sog. Testanruf über einen Zeitraum von maximal 5 (fünf) Minuten in Anspruch zu nehmen, indem sie das entsprechende Formular ausfüllen und absenden.
(2) Zur Durchführung eines kostenlosen Testanrufs muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse sowie seine Mobilnummer als persönliche Daten angeben und darüber hinaus mitteilen, ob er eine private oder geschäftliche Rechtsangelegenheit erörtern möchte.
(3) Eine vorherige Registrierung durch den Nutzer ist hierbei nicht erforderlich. Der Nutzer kann sich mit der Übermittlung des Anfrageformulars und durch Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zur Nutzung auf der Plattform anmelden. Jeder Nutzer kann maximal einen kostenlosen Testanruf in Anspruch nehmen.
(4) Der Nutzer hat 30 (dreißig) Tage Zeit den Testanruf in Anspruch zu nehmen. Danach erlischt seine Anrufberechtigung. Der Betreiber sendet dem Nutzer 7 (sieben) Tage vor Ablauf der Frist eine erinnernde E-Mail.
§ 9 Kostenlose Vermittlung von Beratungsangeboten
(1) Nutzer (Verbraucher wie Unternehmer) haben die Möglichkeit, kostenlos ein anwaltliches Beratungsangebot anzufordern, indem sie das entsprechende Formular ausfüllen und absenden.
(2) Zur kostenlosen Anforderung eines anwaltlichen Beratungsangebots muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse, seine Mobilnummer, seine Postanschrift und seine Schilderung des Rechtsproblems, ggf. samt Upload relevanter Dateien, angeben und darüber hinaus mitteilen, ob er bevorzugt per E-Mail oder per Telefon Antwort erhalten möchte.
(3) Eine vorherige Registrierung durch den Nutzer ist hierbei nicht erforderlich. Der Nutzer kann sich mit der Übermittlung des Anfrageformulars und durch Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zur Nutzung auf der Plattform anmelden.
(4) Die Übermittlung einer Anfrage nach einem anwaltlichen Beratungsangebot durch den Nutzer stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots von Seiten des beratenden Rechtsanwalts (invitatio ad offerendum) dar. Nach Kenntnisnahme durch den beratenden, selbstständigen Partneranwalt erhält der Nutzer von diesem ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über anwaltliche Rechtsberatung unter Nennung des Beratungshonorars mit Angabe der Bearbeitungszeit an seine hinterlegte E-Mail-Adresse bzw. seine Mobilfunknummer übermittelt. Die Zusendung des Angebots ist für den Nutzer kostenfrei.
(5) Die Annahme des anwaltlichen Beratungsangebots durch den Nutzer erfolgt grundsätzlich außerhalb der Plattform unmittelbar zwischen Nutzer und Rechtsanwalt, wobei der Partneranwalt sich bei Bedarf einem vom Betreiber bereitgestellten Ticketing- und Telefon-System bedienen kann zur Verwaltung und Beantwortung der Beratungsanfragen der Nutzer. Nach Annahme des Beratungsangebots durch den Nutzer beginnt der beratende, selbstständige Partneranwalt mit der Ausfertigung der rechtlichen Beantwortung. Die ausgefertigte Beantwortung wird dem Nutzer an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt bzw. an seine Mobilnummer übermittelt.
(6) Die Partneranwälte können zu jeder Anfrage eines Nutzers ein entsprechendes Angebot abgeben. Nutzern ist es untersagt, Ausschreibungen bzw. Anfragen einzustellen, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist. Der Betreiber garantiert den Nutzern in keinem Fall, dass Anwälte zu jeder Anfrage vom Nutzer auch ein entsprechendes Angebot abgeben. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich.
(7) Der Betreiber behält sich vor, von Nutzern eingestellte Anfragen zu löschen, zu sperren, vorzuqualifizieren, zu überprüfen und/oder auszuschließen, bspw. bei falschen und/oder fehlenden Adressangaben, fehlender E-Mail-/SMS-Bestätigung innerhalb von 48 (achtundvierzig) Stunden, unvollständigen oder nicht verständlichen Rechtsfragen, Verstößen gegen geltendes Recht, bzw. beleidigenden, unwahren, gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden, unsachlichen, rassistischen, diskriminierenden, sexistischen und vergleichbaren Ausdrücken, bei Nichterreichbarkeit des Nutzers und/oder wenn ein Anwalt für das entsprechende Fachgebiet nicht verfügbar ist.
(8) Äußerliche Korrekturen durch den Betreiber wie die Zuordnung eines Rechtsgebietes und Korrekturen von Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehlern etc. sind zulässig, Veränderungen der gestellten Rechtsfrage nur, sofern der grundlegende Sinn der Anfrage erhalten bleibt.
§ 10 Premium-Dienste-Rufnummern
Nutzer können sich zu den Sprechzeiten zum Festpreis von EUR 1,99/Minute (inkl. 19 % Mehrwertsteuer aus dem Festnetz, gegebenenfalls abweichende Preise, wenn der Nutzer aus einem Mobilfunknetz anruft) unter der Telefonnummer 09001 810181, oder ggf. einer Durchwahl, von einem in die Hotline eingeloggten Rechtsanwalt beraten lassen.
§ 11 Redaktionelle Inhalte
(1) Der Betreiber stellt News, d.h. redaktionelle Artikel zu den Themen Recht und Steuern, auf der Plattform ein und per Newsletter zur Verfügung.
(2) Nutzer (Verbraucher und Unternehmer) können kostenlos und ohne Registrierung die auf der Plattform eingestellten Informationen lesen und den Newsletter des Betreibers durch Eingabe einer E-Mail-Adresse abonnieren.
(3) Der Betreiber verwendet MailJet, ein in der Europäischen Union ansässiges Unternehmen, zum Versand seines kostenlosen Newsletterangebotes.
§ 12 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Ausfüllen des Bestellformulars (im Folgenden auch „Checkout“) und das Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses und die damit einhergehende erfolgreiche Bestellung und ausgelöste Zahlung, nehmen Sie das Angebot an. Ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Betreiber kommt zustande mit Ihrer Zahlungsanweisung an den externen Zahlungsdienstleister. Unmittelbar nach Abschluss des Bestellprozesses erhalten Sie zwei E-Mails. Eine E-Mail bestätigt den Zugang Ihrer Bestellung und eine weitere E-Mail bestätigt die erfolgreiche Verarbeitung Ihrer Zahlung und damit den Vertragsschluss (im Folgenden auch „Annahmeerklärung“). Die Annahmeerklärung wird ausgelöst, nachdem die Bestellung fehlerfrei durchgelaufen ist und das Zahlungsmittel erfolgreich belastet wurde. Die E-Mails enthalten die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen/Widerrufsrecht und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals im Anhang. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
§ 13 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 14 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten/Datensicherheit und Weitergabe von Daten/Aufbewahrungspflichten und Schweigepflicht
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung werden von Ihnen die folgenden Daten benötigt:
a) Vor- und Nachname
b) E-Mail-Adresse
c) Mobilnummer
d) Postanschrift
(2) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Statusinformationen, Rechnungen oder Beratungsangeboten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder Mobilnummer.
(3) Nutzer erlauben dem Betreiber die Weitergabe ihrer für die Erbringung der Dienste erforderlichen personenbezogenen Daten an die Partneranwälte (zur telefonischen Rechtsberatung). Nutzer sind mit der Kommunikation über die Plattform, sowie per E-Mail und SMS und dem Versand von E-Mail-/SMS-Nachrichten an ihre mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n) und Mobilfunknummer(n), sowie der Speicherung der in der jeweiligen Mandatsbeziehung entstehenden Daten auf deutschen oder anderen EU-DS-GVO-konformen Internetservern (oder anderen Internetservern, sofern der Nutzer oder Partneranwalt es ausdrücklich wünscht oder es rechtliche Bestimmungen des entsprechenden Landes erfordern) durch den Betreiber und dem bearbeitenden Partneranwalt einverstanden. Der Betreiber schließt mit jedem Partneranwalt eine Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung und verpflichtet seine Mitarbeiter zur Geheimhaltung.
(4) Die Dokumentation der Anfragen und der Anrufe sowie deren Inhalt, zur Erfüllung standesrechtlicher Dokumentationsregelungen, liegen allein im Verantwortungsbereich der teilnehmenden Partneranwälte.
(5) Der Betreiber ist im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten für deren Dauer berechtigt, auch ansonsten zur Löschung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.
(6) Hinsichtlich des anwaltlichen Standesrechts obliegt es den teilnehmenden Partneranwälten eigenverantwortlich für dessen Einhaltung bei der Beratung Sorge zu tragen. Der Betreiber muss von den Inhalten der telefonischen Erstberatungen keine Kenntnis erlangen. Verbraucher und Unternehmer als Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass das Rechtsgebiet, zu dem sie anrufen, und der Zeitpunkt des Anrufs erfasst und gespeichert werden, da nur auf dieser Weise ermittelt werden kann, ob überhaupt ein Anspruch auf Erstberatung im gewählten Tarif besteht und ob gegebenenfalls schon einmal zum gleichen Fall angerufen wurde. Mit der Nutzung des Formulars für die kostenlose Vermittlung eines anwaltlichen Beratungsangebots geht einher, dass die von ihm mitgeteilten Daten dem Betreiber als Vermittler zur Kenntnis gelangen.
(7) Nutzer entbinden den jeweiligen Partneranwalt insoweit von der anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber dem Betreiber.
(8) Der Betreiber kann sich, anders als Rechtsanwälte, nicht auf das in § 53 Strafprozessordnung (StPO) und § 383 Absatz 1 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 203 Absatz 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) festgeschriebene Zeugnisverweigerungsrecht berufen und unterliegt nicht der Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Strafprozessordnung (StPO). Das bedeut, dass sämtliche mittels der Plattform gegenüber Partneranwälten gemachten Angaben und übersandte Dokumente nicht vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft oder anderen berechtigten Behörden geschützt sind.
§ 15 Zahlungsbedingungen/Rechnung/Gutscheine & Rabatte
(1) Der Preis wird sofort mit Bestellung bzw. Vertragsverlängerung fällig. Die Zahlung der Flatrates erfolgt mit Kreditkarte oder SEPA-Mandat (es wird das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten auf dem Weg von Ihrem Browser zum Server verwendet), und die Zahlung einer Einmalleistung auch mittels Sofortüberweisung, mittels PayPal, Giropay oder Klarna.
(2) Es gelten die Zahlungsbedingungen der Zahlungsdienstleister Stripe und GoCardless. Erfolgt die Zahlung mittels PayPal, so unterliegen alle Transaktionen der PayPal-Datenschutzerklärung. Dies hat zur Folge, dass jeder Nutzer selbst als Datenverantwortlicher für die Einhaltung der Datenschutzstandards verantwortlich ist.
(3) Die Preise für die Tarife des Betreibers werden über das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel abgerechnet. Auf der Abrechnung (bspw. der Kreditkartenabrechnung) erscheint u.a. „Gaius“, „Gaius-Anwaltshotline“ oder „Gaius Legal GmbH“. Eine Erstbestellung kann nicht abgeschlossen werden, wenn das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel nicht funktioniert.
(4) Im Falle der Verlängerung einer Flatrate nach § 7 Absatz 2 kann es passieren, dass das bei der Bestellung vom Nutzer verwendete Zahlungsmittel nicht mehr funktioniert. Geht ein Bankeinzug oder eine Kreditkartenzahlung fehl, wird die Anrufberechtigung bei der Hotline suspendiert, bis die Zahlung anderweitig vom Nutzer ausgeglichen wird. In diesem Fall ruht die Anrufberechtigung bis der Nutzer dem Betreiber ein neues Zahlungsmittel mitgeteilt hat.
(5) Sollte dem Betreiber durch seinen Zahlungsanbieter im Einzelnen ganz bestimmte Kosten durch eine Rücklastschrift o.Ä. entstehen, hat der Nutzer diese Kosten dem Betreiber zu erstatten. Die einzelnen Kosten wird der Betreiber dem Nutzer zur Erstattung aufgeben. Von einer Pauschalgebühr wird insoweit abgesehen.
(6) Der Betreiber verteilt auf freiwilliger Basis Gutscheine und Rabattcodes, wobei grundsätzlich lediglich ein Gutschein pro Bestellung vom Nutzer eingelöst werden kann. Der Nutzer hat hierbei keinen Anspruch auf Auszahlung des Wertes des Gutscheins bzw. Rabattcodes.
§ 16 Erreichbarkeit/Sprechzeiten
(1) Die Anwaltshotline ist zu den Sprechzeiten unter einer Festnetznummer erreichbar. Sie wird dem Nutzer nach erfolgreicher Bestellung per E-Mail und/oder SMS mitgeteilt.
(2) Für Anrufe bei der Anwaltshotline gilt das „first come, first serve“-Prinzip. Dies bedeutet, dass Anrufer der Reihe nach zu Anwälten weiterverbunden werden. Gehen mehrere Anrufe zur gleichen Zeit ein, werden sie der Reihe nach in eine Warteschleife eingestellt. Kann nicht sofort an einen Anwalt durchgestellt werden, hat der Nutzer die Wahl, ob er in einer Warteschleife warten oder zu einem späteren Zeitpunkt erneut anrufen möchte. Es besteht kein Anspruch auf eine sofortige Rufannahme. Anrufer können auch auf einen Anrufbeantworter weitergeleitet werden, für den Fall, dass die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Der Betreiber kann nicht ausschließen, dass aufgrund technischer Störungen seitens des Netzbetreibers seine telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt ist. Im Falle eines Besetztzeichens ist die Wahl des Nutzers darauf beschränkt zu einem späteren Zeitpunkt erneut anzurufen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Annahme von Anrufen außerhalb der Sprechzeiten. Ebenso besteht kein Anspruch auf Rückruf für den Fall, dass der Nutzer außerhalb der Sprechzeiten oder zu Zeiten vermehrten Anrufaufkommens anruft. Weiterhin besteht kein Anspruch des Nutzers auf Durchstellung an einen bestimmten, namentlich benannten Anwalt. Der Betreiber vermittelt grundsätzlich eine erste rechtliche Einschätzung per Telefon (im Folgenden auch „Erstberatung“) durch einen in Deutschland zugelassenen, unabhängigen Anwalt, der zum Zeitpunkt des Anrufs für den Betreiber erreichbar ist. Mehrere aufeinanderfolgende Anrufe und Rückfragen beim gleichen Anwalt sind nicht vertraglich geschuldet. Wird ein Nutzer auf einen Anrufbeantworter weitergeleitet, sorgt der Betreiber dafür, dass ein Anwalt den Anrufer zurückruft, wenn der Anrufer seine Daten entsprechend hinterlassen hat.
§ 17 Widerrufsrecht
Sofern der Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu Zwecken erfolgt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie hier.
§ 18 Innovationsgarantie
Der Betreiber garantiert seinen Nutzern stets die besten Vertragsbedingungen. Mit der in jedem Vertrag integrierten Innovationsgarantie sichern sich Nutzer automatisch alle zukünftigen Produktverbesserungen ohne Mehrkosten. Wird das vom Nutzer bestellte Produkt verbessert, erhält der Nutzer als Bestandskunde ebenfalls die verbesserten Bedingungen zum Zeitpunkt der Einführung
§ 19 Bewertung von anwaltlichen Beratungsgesprächen durch den Nutzer
(1) Der Nutzer erhält nach einem fernmündlichen Beratungsgespräch mit einem Anwalt eine E-Mail, die ihm den Namen des Partneranwalts und der Kanzlei nennt, der ihn beraten hat, und die ihm die Möglichkeit bietet, das erfolgte Beratungsgespräch mit 1 bis 5 Sternen, Weiterempfehlung Ja/Nein sowie einem optionalen individuellen Kommentar zu bewerten. Dies setzt allerdings voraus, dass der Nutzer eine E-Mail-Adresse in seinem Kundenkonto hinterlegt hat. Nutzer haben die Möglichkeit, diese Bewertungs-E-Mail durch einen Link abzustellen, der in jeder Bewertungs-E-Mail enthalten ist. Die Bewertungen fließen in eine Gesamtnote und Weiterempfehlungsquote ein, die aus der Summe aller abgegebenen Bewertungen gebildet wird. Die Gesamtnote und Weiterempfehlungsquote werden auf der Plattform veröffentlicht. Weiterhin können individuelle Kommentare als Kundenstimmen in anonymisierter Form auf der Plattform veröffentlicht werden.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äußerungen und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen. Ebenso behält er sich weiter das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung dem jeweiligen Anwalt/Anwältin zur Stellungnahme zuzuleiten und damit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, auf die Bewertung zu reagieren. Kosten, die dem Betreiber aufgrund nachweisbar falscher Behauptungen in Bewertungen entstehen, sind von dem jeweiligen Nutzer zu tragen. Der Betreiber wird die Kosten im Einzelnen aufschlüsseln und dem Nutzer mitteilen.
§ 20 Haftungsbeschränkung
(1) Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Betreiber für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet der Betreiber jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Betreiber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen müssen, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Betreiber aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Betreibers.
(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse des Betreibers finden Sie im Impressum.
Stand: 13.05.2018
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